Politik im Focus mit Gästen Caren Lay ( Die Linke) und Markus Uhl (CDU)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse hat in der Baubranche für eine große Verunsicherung gesorgt. Seit dem Spruch der Karlsruher Richter:innen fragen sich viele Akteur:innen, welche Auswirkungen das Urteil auf die Baubranche und insbesondere auch auf die Wärmedämmung haben wird. Denn klar ist, dass ohne staatliche Zuschüsse die Pläne der Ampel-Regierung zur energetischen Sanierung gefährdet sind. Da diese aber essenziell für die Einhaltung der Klimaziele sind, herrscht dringender Handlungsbedarf. Es stellen sich daher Fragen wie die nach der Finanzierung staatlicher Programme für den Bau neuer Wohnungen und die Sanierung von Bestandsbauten, aber ebenso nach einem möglichen Aussetzen der Schuldenbremse.